Satzung


der Stiftung LebensWert
Arbeits- und Wohnungslosenhilfe
in Baden-Württemberg

Stand: 28. Oktober 2014



Präambel
§ 1 Rechtsform, Name, Sitz
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit
§ 4 Stiftungsvermögen
§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
§ 6 Mitgliedschaft im Diakonischen Werk in Württemberg
§ 7 Stiftungsorgane
§ 8 Vorstand, Mitgliederzahl, Berufung und Amtszeit
§ 9 Aufgaben des Vorstandes
§ 10 Sitzungen des Stiftungsvorstands
§ 11 Kuratorium
§ 12 Aufgaben des Kuratoriums
§ 13 Vorsitz, Einberufung, Beschlussfähigkeit, Geschäftsordnung
§ 14 Vermögensanfall bei Auflösung der Stiftung



Präambel

Der Verein Diakonieverbund DORNAHOF & ERLACHER HÖHE in Baden-Württemberg reicht zurück auf das Jahr 1883, als sich engagierte Menschen in einem Verein zusammentaten, um sich in vielfältiger Form um arbeitslose und wohnungslose Menschen zu kümmern. Sie gründeten zunächst das Haus „Dornahof“ und später die „Erlacher Höhe“ um sich um bedürftige Menschen zu kümmern.
Aus den selben Gründen und in der Tradition dieser Häuser wurde 2008 die rechtlich unselbständige „Stiftung LebensWert – Arbeits- und Wohnungslosenhilfe in Baden-Württemberg“ errichtet, die nun durch die gleichnamige rechtlich selbständige Stiftung weitergeführt werden soll. Heute setzt sich die Stiftung neben den bereits erwähnten Zielgruppen z. B. auch für arbeitslose Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung ein, also für Menschen in sozialen Notlagen.

§ 1 Rechtsform, Name, Sitz
  1. Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts und untersteht der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.

  2. Die Stiftung führt den Namen „Stiftung LebensWert – Arbeits- und Wohnungslosenhilfe in Baden-Württemberg“ und hat ihren Sitz in Stuttgart.

  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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§ 2 Stiftungszweck
  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

  2. Die Stiftung nimmt in der Ausübung christlicher Nächstenliebe gemäß dem Evangelium von Jesus Christus Aufgaben der Diakonie wahr. Sie versteht Diakonie als gelebten Glauben der christlichen Gemeinde in Wort und Tat. Der Glaube antwortet auf die Verkündigung des Evangeliums, er erwächst aus der Liebe Gottes, die in Jesus Christus allen Menschen zugewandt ist. Die Erfüllung des Stiftungszwecks erfolgt unter Wahrung und auf der Grundlage eines evangelischen christlichen Charakters der Stiftung. Diese Grundlage ist unveränderlich. Die Stiftung ist der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zugeordnet.

  3. In Erfüllung dieser Aufgabe verfolgt die Stiftung als Zweck die Förderung des Wohlfahrts- und Gesundheitswesens, der Berufsbildung und der Religion (§ 52 Absatz 2 AO); außerdem verfolgt sie mildtätige Zwecke im Sinne von § 53 AO. Stiftungszweck ist auch die Beschaffung von Mitteln im Sinne von § 58 Nr. 1 AO zur Förderung der zuvor genannten steuerbegünstigten Zwecke.

  4. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Hilfe für Menschen in sozialen Notlagen (insbesondere arbeitslose, alleinstehende wohnungslose und seelisch behinderte Menschen) unter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und durch Förderung der Teilhabe in der Gesellschaft.

  5. Die Verwirklichung der Satzungszwecke geschieht insbesondere durch folgende Aufgaben:
    a) Einzelhilfen für Menschen in sozialen Notlagen, die z. B. arbeitslos, wohnungslos und/oder in anderer Weise benachteiligt sind;
    b) Schaffung von Wohnraum für (ehemals) wohnungslose Menschen;
    c) Förderung von beruflichen Integrationsmöglichkeiten für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen;
    d) Mitfinanzierung insbesondere neuer Dienste und Einrichtungen der Einrichtungsverbünde „Dornahof“ und „Erlacher Höhe“. Dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit.

  6. Zur Verwirklichung dieser Zwecke kann die Stiftung entsprechende Einrichtungen selbst unterhalten, Institutionen in geeigneter Rechtsform gründen oder förderungswürdige Einrichtungen mit Kapital und Sachleistungen unterstützen. Förderungswürdig sind insbesondere die Einrichtungen „Dornahof“ und „Erlacher Höhe“.

  7. Die Stiftung kann die Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen und Fonds einrichten, deren Zwecke diesem Stiftungszweck entsprechen. Ein auf diesem Weg eingerichteter Fonds kann einen eigenen Namen führen, z.B. den Namen des Stifters oder der Stifterin. Ist die Erfüllung des Fondszwecks nicht mehr möglich, sind die Erträge des Fonds im Sinne dieses Stiftungszwecks zu verwenden.

  8. Das Kuratorium kann die Übernahme weiterer diakonischer Aufgaben beschließen, soweit es sich dabei um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung handelt.
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§ 3 Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit
  1. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

  2. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
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§ 4 Stiftungsvermögen
  1. Das Stiftungsvermögen (Grundstockvermögen) ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauerhaft und ungeschmälert zu erhalten und auf Beschluss des Vorstands in geeigneter Weise anzulegen.

  3. Die Stiftung erhält die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus den Erträgen ihres Stiftungsvermögens, aus Spenden, Schenkungen und Vermächtnissen sowie aus sonstigen Zuwendungen Dritter.

  4. Die Stiftung kann durch Zustiftungen ab einer Höhe von 1.000 Euro im Rahmen des Satzungszweckes erhöht werden, soweit diese dazu bestimmt sind.

  5. Das Stiftungsvermögen darf im Jahr ihrer Errichtung und im Folgejahr Erträge aus den Stiftungsvermögen ihrem Kapitalstock zuführen.
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§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
  1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

  2. Freie oder gebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zuässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.

  3. Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden, wobei der Grundsatz der Bestandserhaltung zu beachten ist.

  4. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht nicht und wird durch die wiederholte Zuerkennung von Leistungen auch nicht begründet.
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§ 6 Mitgliedschaft im Diakonischen Werk in Württemberg
  1. Die Stiftung kann Mitglied im Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. werden.

  2. Die Stiftung ist verpflichtet, mit ihren privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden Arbeitsverträge abzuschließen oder bestehende Arbeitsverträge dahingehend zu ändern, dass deren Mindestinhalt mit einem nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zugelassenen kirchlichen Arbeitsrecht übereinstimmt. Sie ist weiter verpflichtet, die einschlägigen mitarbeitervertretungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die kirchliche Dienstgemeinschaft ist sicherzustellen.

  3. Alle Mitarbeitenden der Stiftung sind dem kirchlichen und diakonischen Auftrag der Stiftung verpflichtet. Sie müssen bereit sein, der Stiftung im Sinne evangelischer Diakonie zu dienen. Sie sollen darum der evangelischen Landeskirche, mindestens aber einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) e. V. ist.

  4. Mitarbeitende in leitender Stellung und Mitglieder des Vorstands müssen mehrheitlich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, ansonsten einer christlichen Kirche angehören, die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ist.
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§ 7 Stiftungsorgane
  1. Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.

  2. Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus und sollen höchsten 75 Jahre alt sein. Anfallende Kosten werden ersetzt. Sofern es die Stiftungsmittel zulassen, kann das Kuratorium für den Vorstand eine in ihrer Höhe angemessene Vergütung beschließen; der Höhe nach ist sie aber in jedem Fall auf die Ehrenamtspauschale begrenzt.

  3. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sollen unabhängig von ihren sonstigen Ämtern in Angelegenheiten der Stiftung entscheiden und sich ausschließlich vom Stiftungszweck leiten lassen. Sie sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach Ausscheiden aus dem Amt, Verschwiegenheit zu bewahren.

  4. Ein ausscheidendes Organmitglied bleibt bis zur Wahl bzw. Benennung des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds im Amt, das für den Rest der Amtszeit zu wählen oder zu benennen ist. Eine Wiederwahl oder -benennung ist möglich.
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§ 8 Vorstand, Mitgliederzahl, Berufung und Amtszeit
  1. Der Stiftungsvorstand besteht aus drei bis sieben Mitgliedern.

  2. Die Mitglieder des Vorstands sollen der evangelischen Landeskirche, mindestens aber einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) e. V. ist.

  3. Geborene Vorstandsmitglieder sind die jeweiligen Vorstandsmitglieder des Diakonieverbunds „Dornahof“ und „Erlacher Höhe e.V.“ kraft Amtes.

  4. Die geborenen Mitglieder können weitere Vorstandsmitglieder bestellen (kooptierte Mitglieder). Die Amtszeit der berufenen Stiftungsvorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Eine Wieder¬bestellung ist zulässig. Beim Ausscheiden eines kooptierten Stiftungsvorstandsmitglieds wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger von den geborenen Mitgliedern bestellt.

  5. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung für den Verhinderungsfall, die die Vorstandssitzungen leitet.

  6. Die Mitglieder des Vorstandes scheiden aus
    a) nach Ablauf ihrer Amtszeit oder Beendigung ihres Amtes,
    b) durch Rücktritt, der der Stiftung gegenüber erklärt werden muss,
    c) mit Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres,
    d) durch Tod,
    e) auf Beschluss des Kuratoriums, der einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder bedarf.
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§ 9 Aufgaben des Vorstandes
  1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und der Stellvertretung gemeinsam. Im Verhinderungsfall handeln diese jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

  2. Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung. Er hat den Stifterwillen so nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Ihm obliegt insbesondere
    a) das Stiftungsvermögen zu verwalten, einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses einschließlich einer Vermögensübersicht, soweit dies nicht Aufgabe einer Geschäftsführung ist,
    b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Stiftungsmittel,
    c) Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die Erfüllung des Stiftungszwecks.

  3. Der Vorstand kann eine Geschäftsführung bestellen und wieder abberufen oder sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der Hilfe Dritter bedienen. Für diese Tätigkeit kann der Vorstand eine angemessene Vergütung zahlen, er überwacht diese Tätigkeiten.

  4. Der Vorstand nimmt ohne Stimmrecht an den Kuratoriumssitzungen teil, soweit das Kuratorium nichts anderes beschließt.

  5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung des Kuratoriums bedarf und nur mit dessen Zustimmung geändert werden darf.
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§ 10 Sitzungen des Stiftungsvorstands
  1. Der Stiftungsvorstand ist mindestens einmal jährlich von der oder dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall von der Stellvertretung – zwei Wochen vor dem Tagungstermin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einzuberufen.

  2. Auf begründeten Antrag von drei Stiftungsvorstandsmitgliedern sind zusätzliche Sitzungen abzuhalten; die Einladung dazu muss in der Regel ebenfalls zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich erfolgen. Maßgebend für die Fristwahrung ist jeweils das Datum der Absendung der Einladung.

  3. Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder die Stellvertretung, anwesend sind. Im Falle der Verhinderung eines Mitglieds kann dieses seine Stimme zu einer anstehenden Entscheidung ausnahmsweise auch schriftlich abgeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Sitzungsleitung.

  4. Sind weniger als drei der Stiftungsvorstandsmitglieder anwesend, so hat die oder der Vorsitzende – im Verhinderungsfall die Stellvertretung – unverzüglich eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung und einer Ladungsfrist von zwei Wochen auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der längstens vier Wochen später liegen darf. Diese Sitzung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung zur Sitzung ausdrücklich hinzuweisen.

  5. Über jede Sitzung des Stiftungsvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die gefassten Beschlüsse enthalten muss.

  6. Die Niederschrift ist von der Sitzungsleitung und der oder dem Protokollführenden zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsvorstands binnen vier Wochen nach der Sitzung zuzusenden. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht binnen weiterer vier Wochen nach Zugang Widerspruch bei der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung eingelegt wurde.

  7. Ausnahmsweise können Entscheidungen zu einzelnen Angelegenheiten auch im schriftlichen Umlaufverfahren durch Brief, Telefax oder in elektronischer Form erfolgen, sofern alle Mitglieder des Stiftungsvorstands dem Umlaufverfahren zustimmen. Die schriftlichen Antworten müssen der oder dem Vorsitzenden – oder im Verhinderungsfall der Stellvertretung – innerhalb von sieben Tagen nach Zugang schriftlich vorliegen. E-Mails sind auszudrucken und dem Protokoll als Anlage beizufügen. Das Ergebnis des Umlaufverfahrens bzw. der Abstimmung ist auf der nächsten Stiftungsvorstandssitzung bekannt zu geben und in die Niederschrift dieser Sitzung aufzunehmen.
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§ 11 Kuratorium
  1. Das Kuratorium besteht aus drei bis sieben Personen, von denen mindestens ein Drittel zum Kreis der Stifterinnen und Stifter bzw. Förderinnen und Förderern der Stiftung gehören. Das erste Kuratorium wird vom Vorstand bestellt. Im Übrigen ergänzt sich das Kuratorium selbst im Wege der Nachwahl. Es können vor allem Personen ins Kuratorium berufen werden, die dem Stiftungszweck besonders verbunden sind. Juristische Personen werden wie natürliche Personen behandelt.

  2. Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

  3. Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf unbestimmte Zeit bestellt oder gewählt. Sie haben das Recht, ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen nieder zu legen.

  4. Die Mitglieder des Kuratoriums scheiden aus,
    a) durch Tod,
    b) mit Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres,
    c) durch Amtsniederlegung (Nr. 3.),
    d) aus wichtigem Grund durch Beschluss des Kuratoriums. Dabei ist das betroffene Mitglied von der Stimmabgabe ausgeschlossen; ihm ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
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§ 12 Aufgaben des Kuratoriums
  1. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit.

  2. Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a. Unterstützung des Stiftungsvorstands bei der Weiterentwicklung der Förderpolitik unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, sozialer und politischer Veränderungen;
    b. Gewinnung von Zustiftungen und Zuwendungen durch geeignete Maßnahmen in Absprache mit dem Stiftungsvorstand;
    c. Öffentliche Darstellung der Stiftungsarbeit in Absprache mit dem Stiftungsvorstand,
    d. Beschlüsse über den Haushaltsvoranschlag, den Jahresbericht und den Jahresabschluss sowie über die Entlastung des Vorstands,
    e. Beschlussfassung von Satzungsänderungen,
    f. Beschlussfassung über die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung.
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§ 13 Vorsitz, Einberufung, Beschlussfähigkeit, Geschäftsordnung
  1. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung.

  2. Das vorsitzende Mitglied, bei Verhinderung die Stellvertretung, hat mindestens einmal im Jahr schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen. Die Einladung muss den Mitgliedern spätestens eine Woche vor Sitzungstermin zugehen. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

  3. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ja oder nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Sitzungsleitung. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen.

  4. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung oder über die Aufhebung der Stiftung bedürfen einer zwei Drittel Mehrheit aller Kuratoriumsmitglieder.

  5. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das von dem vorsitzenden Mitglied und einem weiteren Mitglied des Kuratoriums, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben ist.

  6. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
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§ 14 Vermögensanfall bei Auflösung der Stiftung
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stiftung Diakonie Württemberg e.V. in ihrer Eigenschaft als steuerbegünstigte Körperschaft, die es in einer dem Stiftungszweck verwandten Weise ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat. Ist dies nicht möglich, fällt das Stiftungsvermögen an die Evangelische Landeskirche in Württemberg.

  2. Beschlüsse im Sinne von Absatz 1 dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
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Stiftung LebensWert
Arbeits- und Wohnungslosenhilfe
in Baden-Württemberg
c/o Erlacher Höhe
Erlach 5
71577 Großerlach

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